Beitritt Kroatien besiegeltGestern veröffentlichte die Europäische Kommission den letzten Fortschrittsbericht zum Beitritt Kroatiens, und besiegelte mit dessen Ergebnis den Beitritt zum 1. Juli 2013. Die zuletzt kritisierten Mängel in den Bereichen Justizwesen, Grundrechte, Wettbewerbsfähigkeit sowie Freiheit und Sicherheit wurden mit aussichtsreichen Reformen Kroatiens in Angriff genommen.
Die Vollmitgliedschaft Kroatiens ab dem 1.7.2013, berechtigt das Land und damit alle Einwohner eigene Projekte durch europäische Fördermittel zu kofinanzieren. Bisher galten spezielle Regelungen entsprechend der Assoziationsverträge. Noch für das aktuelle Jahr sind Mittel in Höhe von 449,4 Millionen Euro im ESF und Kohäsionsfond für Kroatien reserviert.


© European Commission /Audiovisual Service

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SK EU 2016 logoAm 1. Juli 2016 übernahm die Slowakei die EU-Ratspräsidentschaft von den Niederlanden. Die Geschäfte des Europäischen Rates werden somit für die nächsten sechs Monate von der Slowakei geführt. Das Programm der slowakischen Ratspräsidentschaft wurde am 30 Juni in Bratislava im Beisein der Europäischen Kommission verabschiedet.

Am Freitag, den 01. Juli trafen sich der slowakische Ministerpräsident Robert Fico, der Europäische Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker sowie deren jeweilige Kabinette zu einem Arbeitstreffen. Die dabei bestimmenden Themen waren die Migration, der am 16. September in Bratislava stattfindende Gipfel der Staats- und Regierungschefs und der Brexit.




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European Summit of Regions and CitiesAlle zwei Jahre organisiert der Ausschuss der Regionen (COR) den „Europäischen Gipfel der Regionen und Städte“. Dieser bringt Politiker jedweder Regierungsebene in Europa – lokal, regional, national und europäisch – mit Fachleuten und Stakeholdern zusammen, um die Politiken zu diskutieren, die das tägliche Leben und Business europaweit beeinflussen. Solche Veranstaltungen tragen dazu bei, dass Erfahrungen aus dem urbanen Raum in die Politiken miteinfließen, die die wirtschaftlichen, sozialen und territorialen Perspektiven Europas auf Jahre hinaus bestimmen.

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Energiewirtschaft ist momentan ein heikles Thema. Ingrid Nestle von den Grünen ist fachpolitische Sprecherin und hat zum Energiekonzept der schwarz-gelben Bundesregierung viel zu erzählen. Auch etwas Nettes.

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In Griechenland wurde vorgestern bei einer Konferenz beschlossen, dass eine automatische Ausgabengrenze für seine Ministerien, Staatsbetriebe und Kommunen einführt werden sollte. Diese Entscheidung des griechischen Premierministers Antonis Samaras und des griechischen Finanzministers Ioannis Stournaras soll die hohe Staatsverschuldung Griechenlands um einiges senken.

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